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GRUNDGESETZ – Artikel 33

Artikel 33
[Staatsbürgerliche Gleichstellung aller Deutschen; öffentlicher Dienst; Berufsbeamtentum]

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Dieser Artikel wurde am 07. Juni 2006 im Zusammenhang der Föderalismusreform (größte Änderung des Grundgesetzes seit 1949) geändert.

März 1, 2008 - Posted by | 02. Der Bund und die Länder | ,

3 Kommentare »

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  2. […] die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu […]

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  3. Immer dieser Art.33 Abs.4 GG!

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Unterdrückt mich hier eine verfassungsmäßige politische Unordnung?

    Wieso konnte ich bei der Bundesanstalt f.. Arbeit in der Vermischung privatrechtlicher Angestelltenaufgaben und funktionsvorbehaltlicher Beamtendienste als b e f r i s t e t fungierender Prüfbeamter beschäftigt werden?
    (BT- Drs.13/5498, Seite 49, PDF)

    Durften mir damit im Kontext OWIG/Straftat Befugnisse aus der Eingriffsverwaltung zur Verfolgung von Arbeitgebern die illegal Ausländer beschäftigten b e f r i s t e t und teils auch in anleitender Funktion übertragen werden?

    Warum gab/gibt es für mich aus der Pflicht zur Erfüllung dieser Daueraufgaben des Staates (BAG Urteil vom 23.1.2002 – 7 AZR 461/00 – 2.) keine Vorschrift die dazu bestimmt ist, für mich daraus insoweit subjektive Rechte schützen zu können?
    (BT Petitionsausschuss, 19.11.2003, Pet 4-14-16-8000-048706)

    Verstehen Sie, wenn nach Ende meiner Befristungen die durch unangekündigte Betriebsprüfungen gemaßregelten und angezeigten Arbeitgeber mir nun bei der Suche eines neuen Jobs abweisend gegenüberstehen und mein Gesicht in missfälliger Erinnerung behalten haben?
    (So z.B. der RD einer Bausparkasse auf meine Bewerbung als Mitarbeiter,
    Zitat: „[…] teilen wir Ihnen mit, daß wir Ihre betriebsprüferischen Qualitäten zur ordnungs- und strafrechtlich präventiven Belehrung und Kontrolle nicht in Anspruch nehmen möchten“)

    Der SPD ihr MdB und PSt. Rolf Schwanitz und vom Arbeitsamt die dafür verantwortlichen Persönlichkeiten Lutz / Kowielsky finden das in Ordnung.

    Welche Normen gibt die freiheitlich- demokratische Grundordnung hierzu vor?

    Mit besten Grüßen
    jotka
    Mail: abtat@web.de

    Kommentar von jotka | Mai 30, 2009 | Antwort


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