Grundgesetz Weblog

Der Schutz für das Grundgesetz!

GRUNDGESETZ – Artikel 131

Artikel 131 [Rechtsverhältnisse ehemaliger Angehöriger des öffentlichen Dienstes]

Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 08.Mai 1945 im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 08.Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden.

März 1, 2008 - Posted by | 11. Übergangs und Schlussbestimmungen |

1 Kommentar »

  1. […] 124, Artikel 125, Artikel 125a, Artikel 126, Artikel 127, Artikel 128, Artikel 129, Artikel 130, Artikel 131, Artikel 132, Artikel 133, Artikel 134, Artikel 135, Artikel 135a, Artikel 136, Artikel 137, […]

    Pingback von GRUNDGESETZ - Übergangs- und Schlussbestimmungen « Grundgesetz Weblog | Juli 10, 2008 | Antwort


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s