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GRUNDGESETZ – Artikel 125a

Artikel 125a [Fortgeltung von Bundesrecht nach Änderung von Gesetzgebungskompetenzen]

(1) Recht, das als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen Änderung des Artikels 74 Abs.1 oder des Artikels 75 Abs.1 nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt als Bundesrecht fort. Es kann durch Landesrecht ersetzt werden.

(2) Recht, das auf Grund des Artikels 72 Abs.2 in der bis zum 15.November 1994 geltenden Fassung erlassen worden ist, gilt als Bundesrecht fort. Durch Bundesrecht kann bestimmt werden, daß es durch Landesrecht ersetzt werden kann. Entsprechendes gilt für Bundesrecht, das vor diesem Zeitpunkt erlassen worden ist und das nach Artikel 75 Abs.2 nicht mehr erlassen werden könnte.

März 1, 2008 - Posted by | 11. Übergangs und Schlussbestimmungen |

1 Kommentar »

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