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GRUNDGESETZ – Artikel 115k

Artikel 115k [Geltungsdauer der außerordentlichen Vorschriften]

(1) Für die Dauer ihrer Anwendbarkeit setzen Gesetze nach den Artikeln 115c, 115e und 115g und Rechtsverordnungen, die auf Grund solcher Gesetze ergehen, entgegenstehendes Recht außer Anwendung. Dies gilt nicht gegenüber früherem Recht, das auf Grund der Artikel 115c, 115e und 115g erlassen worden ist.

(2) Gesetze, die der Gemeinsame Ausschuß beschlossen hat, und Rechtsverordnungen, die auf Grund solcher Gesetze ergangen sind, treten spätestens sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles außer Kraft.

(3) Gesetze, die von den Artikeln 91a, 91b, 104a, 106 und 107 abweichende Regelungen enthalten, gelten längstens bis zum Ende des zweiten Rechnungsjahres, das auf die Beendigung des Verteidigungsfalles folgt. Sie können nach Beendigung des Verteidigungsfalles durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geändert werden, um zu der Regelung gemäß den Abschnitten VIIIa und X überzuleiten.

März 1, 2008 - Posted by | 10a. Verteidigungsfall |

1 Kommentar »

  1. […] Artikel 115c, Artikel 115d, Artikel 115e, Artikel 115f, Artikel 115g, Artikel 115h, Artikel 115i, Artikel 115k, Artikel […]

    Pingback von DAS GRUNDGESETZ « Grundgesetz Weblog | Juli 10, 2008 | Antwort


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