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GRUNDGESETZ – Artikel 115f

Artikel 115f [Außerordentliche Befugnisse der Bundesregierung]

(1) Die Bundesregierung kann im Verteidigungsfalle, soweit es die Verhältnisse erfordern,

den Bundesgrenzschutz im gesamten Bundesgebiete einsetzen;

außer der Bundesverwaltung auch den Landesregierungen und, wenn sie es für dringlich erachtet, den Landesbehörden Weisungen erteilen und diese Befugnis auf von ihr zu bestimmende Mitglieder der Landesregierungen übertragen.

(2) Bundestag, Bundesrat und der Gemeinsame Ausschuß sind unverzüglich von den nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.

März 1, 2008 - Posted by | 10a. Verteidigungsfall |

2 Kommentare »

  1. […] oder Beauftragten befugt, für ihren Zuständigkeitsbereich Maßnahmen im Sinne des Artikels 115f Abs. 1 zu […]

    Pingback von GRUNDGESETZ - Artikel 115i « Grundgesetz Weblog | Juli 10, 2008 | Antwort

  2. […] 115a, Artikel 115b, Artikel 115c, Artikel 115d, Artikel 115e, Artikel 115f, Artikel 115g, Artikel 115h, Artikel 115i, Artikel 115k, Artikel […]

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