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GRUNDGESETZ – Artikel 112

Artikel 112 [Über- oder außerplanmäßige Ausgaben]

Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Näheres kann durch Bundesgesetz bestimmt werden.

März 1, 2008 - Posted by | 10. Das Finanzwesen |

1 Kommentar »

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