EU Vertrag von Lissabon
Die Bundesregierung und auch andere Regierungen und die europäischen Institutionen betonen immer wieder, durch den Reformvertrag solle die Demokratie in Europa gestärkt werden. Ihr Vorgehen bei der Veröffentlichung der konsolidierten Fassung des Reformvertrages widerspricht ihren Beteuerungen. Dem Bürger werden notwendige Informationen für eine sachliche Meinungsbildung vor der Ratifizierung des Reformvertrages vorenthalten. Das wirft kein gutes Licht auf die entscheidenden Institutionen und ist kein gutes Omen für die demokratische Ausgestaltung der EU.
Da dieses Vertragswerk einen großen Umfang aufweist haben wir die einzelnen Artikel bisher noch nicht aufbereitet.
Es handelt sich um den Originaltext des Vertrages und nicht um unsere unqualifizierte Zerstückelung, auch wenn man schon im Inhaltsverzeichnis den Eindruck bekommt.
Zur Zeit stehen folgende PDF Dateien zum herunterladen zur Verfügung:
eu-vertrag-juli-2008 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union
eu-vertrag-juli-2008-arbeitsweise Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
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