DsdSg – Investitionen für öffentliche Gebäude

Die Städte und Gemeinden erhalten vom Bund mehrere Milliarden Euro, um Schulen, Krankenhäuser, Schwimmbäder und andere öffentliche Gebäude zu sanieren. Davon würden Industrie und Handwerk vor Ort unmittelbar profitieren. Um einen raschen Beginn der Arbeiten zu ermöglichen, müsste allerdings das strenge Vergaberecht zumindest gelockert werden. Es verpflichtet die Behörden dazu, selbst mittelgroße Aufträge europaweit auszuschreiben. Zudem muss die Frage geklärt werden, auf welchem Wege die Kommunen das Geld erhalten sollen. Laut Grundgesetz sind dem Bund nämliche direkte Finanzgeschäfte mit den Gemeinden untersagt.

Darüber hinaus werden vor allem in der Union viele weitere Projekte diskutiert: ein rascherer Ausbau von Autobahnen und Breitbandnetzen, der Einbau intelligenter Stromzähler in Häusern, das Vorziehen der Steuerbefreiung von Krankenkassenbeiträgen. Zumindest Letzteres wird die SPD allerdings kaum mittragen. Hinter den Kulissen wird zudem ein Projekt diskutiert, das leicht umsetzbar, aber politisch heikel wäre: eine Änderung des Mietrechts. Dürften Hauseigentümer die Kosten für eine Wärmedämmung ihrer Gebäude auf die Mieten umlegen, könnte eine riesige Investitionswelle in Gang kommen. Obwohl das für die Mieter keineswegs zu Mehrausgaben führen muss, weil die Heizkosten merklich sinken dürften, traut sich bisher niemand öffentlich an das Thema heran.

Wenn der Staat selbst Geld ausgibt, hat er relativ gut in der Hand, wohin die Milliarden fließen. Wenn er zudem in Bereiche investiert, die künftig das Wachstum erhöhen, insbesondere in die Bildung (also in Kindergärten, Schulen und Universitäten) und in die Infrastruktur (also in Verkehrswege oder Telekommunikationsnetze), kann er zudem auf eine doppelte Dividende hoffen: Die Investitionen erhöhen in dem Augenblick, in dem sie fließen, das Wachstum – und sie ermöglichen zudem, dass Deutschland auch danach stärker wachsen kann. Deshalb setzt die Bundesregierung bei ihrem zweiten Konjunkturpaket zu Recht vor allem auf dieses Mittel. Allerdings: Nicht alle Investitionen sind gleich sinnvoll. Sollen Universitäten oder Schulen renoviert werden, lassen sich die Aufträge relativ schnell vergeben – auch an lokale Baufirmen und Handwerker. Der Bau von Straßen, Schienen oder Brücken erfordert dagegen einen längeren Vorlauf.

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