DsdSg – Einmalzahlungen an ALG II Empfänger
Um den Konsum anzukurbeln, könnten, Empfänger von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II eine Einmalzahlung in Höhe von einigen hundert Euro erhalten. Anders als beim Versand von Konsumgutscheinen an alle Bürger gäbe es dabei keine bürokratischen Probleme. Zudem würde das Geld mutmaßlich sofort ausgegeben.
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Grundgesetz Weblog- NEUES – Wählen die Deutschen die STASI 2.0? September 27, 2009Die große Koalition hat die Sicherheitsgesetze, die nach dem 11. September durch SPD und Grüne beschlossen worden waren, verlängert und ausgebaut. Innenminister Schäuble hat im geänderten BKA-Gesetz noch einen Höhepunkt zugefügt. Erhielt das Bundeskriminalamt die Kompetenz zu Vorfeldermittlungen, also zu Ermittlungen auch gegen noch nicht verdächtige Persone […]
- NEUES – Wählen die Deutschen die STASI 2.0? September 27, 2009
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