DsdSg – Steuerreform

Da Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine große Steuerreform für diese Wahlperiode bereits abgelehnt hat, könnte sich die Koalition der sogenannten kalten Progression annehmen. Um das Problem zu beheben, müssten entweder die Grundfreibeträge, die die Finanzämter nicht antasten dürfen, angehoben oder aber die Einkommensgrenzen, ab denen die einzelnen Steuersätze greifen, nach oben verschoben werden. Unter dem Strich bliebe für die Steuerzahler eine spürbare Entlastung.

Glaubt man Union und FDP, ist eine Senkung der Einkommensteuer das Mittel schlechthin. Tatsächlich jedoch würde solch ein Schritt 24 Millionen Bürgern nichts bringen. Denn Rentner, Studenten, Arbeitslose und viele Familien mit niedrigen Einkommen unterliegen nicht der Steuer. Eine Reform, wie sie Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vorschlägt, wäre zudem teuer: Es würde 25 Milliarden Euro kosten, den Grundfreibetrag zu erhöhen und den Steuertarif bei den niedrigeren und mittleren Einkommen abzusenken. Ob aber die Leute das Geld, das sie bei der Steuer sparen, tatsächlich auch ausgeben, ist keineswegs sicher – schon gar nicht bei jenen, die ohnehin viel verdienen. Ein weiteres Problem: Bis solch eine Reform umgesetzt wäre, würde mindestens ein halbes Jahr vergehen. Denn die Kosten müssten sich Bund, Länder und Kommunen teilen. Streit im Bundesrat wäre da programmiert.

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