Wodurch die Freiheit wirklich gefährdet wird
„Freiheit statt Sozialismus“, „DDR ohne Mauer“? Kommt es auch in unserer Gesellschaft zu Beschränkungen der Freiheit? Georg Schramm erörtert dieses Thema.
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Grundgesetz Weblog- NEUES – Wählen die Deutschen die STASI 2.0? September 27, 2009Die große Koalition hat die Sicherheitsgesetze, die nach dem 11. September durch SPD und Grüne beschlossen worden waren, verlängert und ausgebaut. Innenminister Schäuble hat im geänderten BKA-Gesetz noch einen Höhepunkt zugefügt. Erhielt das Bundeskriminalamt die Kompetenz zu Vorfeldermittlungen, also zu Ermittlungen auch gegen noch nicht verdächtige Persone […]
- NEUES – Wählen die Deutschen die STASI 2.0? September 27, 2009
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