NEUES – Wählen die Deutschen die STASI 2.0?

Die große Koalition hat die Sicherheitsgesetze, die nach dem 11. September durch SPD und Grüne beschlossen worden waren, verlängert und ausgebaut. Innenminister Schäuble hat im geänderten BKA-Gesetz noch einen Höhepunkt zugefügt. Erhielt das Bundeskriminalamt die Kompetenz zu Vorfeldermittlungen, also zu Ermittlungen auch gegen noch nicht verdächtige Personen. Dem BKA wurde auch erlaubt, Computer anzuzapfen. Online-Durchsuchung heißt das. Das Gesetz liegt zur Prüfung beim Bundesverfassungsgericht.

NEUES – Die Qual oder einfache Wahl?

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt“ (Art. 20 GG).

Doch wie sieht die Praxis aus? Alle vier Jahre dürfen wir zwischen Kandidaten wählen, die allein von Parteigremien festgelegt werden und mit der Zweitstimme das Parteiprogramm. Mehr Mitspracherechte haben wir auf Bundesebene nicht. Kein Wunder, wenn so gewählte “Volksvertreter” die Interessen ihrer Partei und die einzelner Lobbyisten für wichtiger halten, als die der gesamten Bevölkerung.

NEUES ZUR WAHL – Es „schlämmert“ in der Politik

Ein Kommentar von wm2000

CSU-Spitzenkandidat Peter Ramsauer hat kein Verständnis dafür, dass Politiker durch „irgendwelche Komparsenrollen in eigenartigen Filmen“ oder durch Plakate mit tiefem Ausschnitt nach Aufmerksamkeit haschen.

Doch könnte es sein dass der Wahlspruch der fiktiven HSP Partei „Wir sind konservativ, liberal und links.“ gerade beim Wähler den Wunsch nach der Erfüllung des Grundgesetzes und der darin verankerten, sozialen Marktwirtschaft also der Mitte widerspiegelt, den die Realpolitik seit 25 Jahren mit Füßen tritt?

Die Mitte der Bürger, die Realpolitiker so gerne vor der Wahl besetzten würden. Doch mit Lobbyisten im Schreibzimmer, Parteiprogrammen aus der Mitte des letzten Jahrhundert und dem Nachwuchs die nach 1983 ihr BWL Studium abgeschlossen haben, kann diese Mitte nicht besetzt werden.

NEUES – Externe Gesetzgebung, Lobbyismus und das Ende der Demokratie

Nicht dass es nicht vorher schon vorgekommen ist, dass die Gesetze mit denen wir unser Leben bestimmen von externen Juristen und Unternehmen ausgearbeitet wurden. Nur zeigt der Fall von Wirtschaftsminister Guttenberg, dass dieser Regierung das Grundgesetz, externes Gesetz für externes Gesetz, untergräbt und sich nach den Wahlen fortsetzen wird.

NEUES – Jung will Grundgesetz für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ändern!

Mit einer Verfassungsänderung will Verteidigungsminister Jung der Bundeswehr Geiselbefreiungen ermöglichen. Was eigentlich zur Verteidigung der von Piraten bedrohten Frachtschiffe gedacht war, soll auch für Einsätze im Inland gelten.

NEUES – Bundesverfassungsgericht: Regierung handelt Verfassungsfeindlich

Zum dritten Mal in Folge hat heute das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zu Recht gerückt und die im Grundgesetz verankerten Rechte des Parlaments gestärkt. Das höchste Gericht erklärt die herablassende, überhebliche und geheimniskrämerische Art für verfassungswidrig, mit der die Bundesregierung die sogenannten kleinen Anfragen von Abgeordneten behandelt.

BND-Ausschuss wurde grundgesetzwidrig behindert!

Die Bundesregierung hat mit ihren Beschränkungen der Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen, entschied Karlsruhe.

NEUES – Neues Datenschutzrecht für Datenschutzverbrecher.

Dass heute Lobbyisten im Vorzimmer der Regierenden die Gesetzgebung in der wir Leben mitbestimmen, ja zum Teil die Gesetze die zur Bundestagsabstimmung kommen komplett von Interessenvertreter gemacht werden, ist vielen Bürgern bekannt. Doch was die Lobbyisten beim neuen Datenschutzrecht geleistet haben hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zum Gesetzgebungsprozess in einem Satz zusammengefasst: „Es hat hier eine Lobby-Kampagne gegeben, die ihresgleichen sucht.“

Ratifizierung des EU Vertrag von Lissabon von Bundesverfassungsgericht gestoppt.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag gebilligt, aber zugleich den Ratifikationsprozess gestoppt. Der Vertrag kann vorläufig nicht in Kraft treten.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum EU-Vertrag

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute eines der wichtigsten Urteile seiner 58-jährigen Geschichte. Das Urteil entscheidet über die Vereinbarkeit deutschen Rechts mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon über die künftige Rolle des Staates und des Verfassungsgerichts.

Wir Berichten am Nachmittag über das Urteil.

Einschränkung des genetischen Fingerabdrucks im Bundesverfassungsgerichturteil

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat gestern in zwei Fällen die Anwendung der Bestimmung des § 81g Abs. 1 StPO für verfassungswidrig erklärt. In diesem Paragraphen dürfen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts molekulargenetisch untersucht werden.

NEUES – Bundespräsidentenwahl mit eindeutigem Verfassungsverstoß!

Vier namhafte Juristen sehen „gravierende Rechtsverstöße“ bei dem Verfahren zur Wahl des Bundespräsidenten. Das berichtet das Nachrichtenmagazins Der Spiegel.

NEUES – 53. Grundgesetzänderung mit umstrittenen Gesetz.

Am Freitag hat der Bundestag eine weiter Grundgesetzänderung beschlossen. Die zwar im Kern sicherlich richtige Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern ist aber höchst umstritten, da damit die Bildung auf der Strecke bleien könnte.

NEUES – Der Verfassungsschutzbericht, Wolfgang S. und die Linken

Die Linke ist wegen ihrer Kapitalismuskritik unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nach dieser Logik von Dr. Schäuble müssten auch Horts Köhler und die komplette Bundesregierung unter die Kontrolle des Verfassungsschutzes gestellt werden.

NEUES – W. Schäuble: Der „Geisterfahrer“ des Innenministeriums

Ex-Verfassungsrichter Hassemer kritisiert die zunehmende Kontrollsucht des Staates.

Der Ex-Verfassungsrichter beklagte wenige Tage vor dem 60. Geburtstag des Grundgesetzes einen Trend zu mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Seit den achtziger Jahren gebe es einen „Verlust an Gelassenheit“ und eine Zunahme von Kontrollbedürfnissen, sagte Hassemer. So werde ein“Grundrecht auf Sicherheit“ propagiert, das aber in Wahrheit als Geisterfahrer in der falschen Richtung unterwegs sei.

NEUES – 60 Jahre Grundgesetz in keiner guten Verfassung

Wenn man Verfassungen anderer Länder liest, klingen die einzelnen Artikel so packend wie die Strophen einer Nationalhymne und oft so anrührend wie ein altes Volkslied, sie versprechen Glück, Freiheit und goldene Zukunft; sie sind wie Liebesbriefe an ein Land. So eine Verfassung ist das Grundgesetz nicht. Geschrieben in einer Mischung aus Hoffnung und Verzweiflung, entstanden 1948/49 im deutschen Dreck, in Schutt und Elend.

Doch ohne dieses Grundgesetz wäre das Land nicht, was es ist: eine leidlich lebendige Demokratie, ein passabel funktionierender Rechtsstaat, ein sich mühender Sozialstaat. Es gehört zum Besten, was den Deutschen in ihrer Geschichte widerfahren ist.

Doch sollte man nicht verkennen, dass dieses Grundgesetz mit seinen 19 Artikeln der Menschenrechte, gerade in den letzten Jahren immer mehr dem Angriff von politischen Entscheidungen ausgesetzt ist, die dieses Grundgesetz weiter und weiter, Schritt für Schritt vergewaltigt hat.

NEUES – Schäuble und Merkel wollen Grundgesetzänderung für „verdeckte“ Bundeswehreinsätze auch im inneren Deutschlands!

Nach dem Fehlschlag bei der versuchten Befreiung deutscher Geiseln aus der Gewalt somalischer Seeräuber mehren sich politische Forderungen nach einer besseren Zusammenarbeit der Elite-Einheiten von Polizei und Bundeswehr.

Dagegen stehen jedoch rechtliche und organisatorische Hindernisse. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich daher wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für eine Grundgesetzänderung zum erweiterten Einsatz der Bundeswehr gegen Piraten aus.

NEUES – SPD-Chef Müntefering will deutsche Verfassung

Sonntag 13. 04. 2009 wm2000

In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer eine gesamtdeutsche Verfassung angeregt.

20 Jahre lang haben Verfassungs- und Bürgerrechtler dies angemahnt und soll nun endlich erfüllt werden.

NEUES – Amoklauf von Winnenden – Opferfamilien fordern Einschnitte ins Grundgesetz.

Die Familien von fünf der beim Amoklauf von Winnenden getöteten Schüler haben sich in einem offenen Brief an Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gewandt und Konsequenzen aus der Tat gefordert.

In dem Schreiben, das die Winnender Zeitung am Samstag veröffentlichte, appellieren sie an die Politiker, den Zugang für Jugendliche zu Waffen zu erschweren, Gewaltdarstellungen im Fernsehen einzuschränken, sogenannte Killerspiele zu verbieten, den Jugendschutz im Internet auszubauen und die Berichterstattung der Medien über Amok-Täter zu reglementieren. Doch am Kern der Sache geht der Aufruf der Eltern vorbei und fordert massive Eingriffe in die Grundrechte.

NEUES – Verfassungsrechtler Grimm fordert Rundfunk-Verwaltungsräte ohne Politiker

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sollte nicht im Verwaltungsrat des ZDF sitzen. So sieht es zumindest der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm. Es wäre mit dem Grundgesetz gut vereinbar, die Aufsichtsgremien des Rundfunks frei von Parteivertretern oder Regierungsmitgliedern einzurichten, sagte Grimm der FAZ. In den Verwaltungsräten müsse nach anderen als nach politischen Kriterien entschieden werden, betonte der Verfassungsrechtler. – Koch hatte sich dafür stark gemacht, den auslaufenden Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern.