NEUES – Wählen die Deutschen die STASI 2.0?

Die große Koalition hat die Sicherheitsgesetze, die nach dem 11. September durch SPD und Grüne beschlossen worden waren, verlängert und ausgebaut. Innenminister Schäuble hat im geänderten BKA-Gesetz noch einen Höhepunkt zugefügt. Erhielt das Bundeskriminalamt die Kompetenz zu Vorfeldermittlungen, also zu Ermittlungen auch gegen noch nicht verdächtige Personen. Dem BKA wurde auch erlaubt, Computer anzuzapfen. Online-Durchsuchung heißt das. Das Gesetz liegt zur Prüfung beim Bundesverfassungsgericht.

Alle drei Oppositionsparteien waren daher gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz, das die Telekommunikationsanbieter und Internetprovider verpflichtet, die Verkehrsdaten jeglicher Telekommunikation für sechs Monate zu speichern – für den eventuellen Zugriff der Sicherheitsbehörden. Auch dieses Gesetz liegt in Karlsruhe.

Die Grünen haben die Sicherheitspakete unter Schily mitbeschlossen. Und der Linken glauben viele ihre Bekenntnisse nicht, weil die ja ihre Wurzeln in der DDR habe.

Dann bleibt doch die FDP als Bürgerrechtspartei übrig, so möchte man meinen. Der FDP hängt allerdings ein Mühlstein am Hals: Sie hat als Regierungspartei unter Kohl den großen Lauschangriff mit eingeführt.

Also die Piraten? Nein diese Partei mit so dünnem Programm und einem Schwerpunkt Urheberrecht das nur mehr weltumspannend geregelt werden kann ist auch keine Alternative.

Wen dann?

Ich habe bereits per Briefwahl einen parteifreien Kandidaten angekreuzt, der die bundesweite Volksabstimmung unterstützt. Für mich die einzige Chance die etablierten, von Parteidogmas erstickten und von DAX Lobbyisten infiltrierten Bundesabgeordneten, auf den Boden der Bürger zurückzubringen.