NEUES – Bundesverfassungsgericht: Regierung handelt Verfassungsfeindlich

Zum dritten Mal in Folge hat heute das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zu Recht gerückt und die im Grundgesetz verankerten Rechte des Parlaments gestärkt. Das höchste Gericht erklärt die herablassende, überhebliche und geheimniskrämerische Art für verfassungswidrig, mit der die Bundesregierung die sogenannten kleinen Anfragen von Abgeordneten behandelt.

BND-Ausschuss wurde grundgesetzwidrig behindert!

Die Bundesregierung hat mit ihren Beschränkungen der Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen, entschied Karlsruhe.

NEUES – Neues Datenschutzrecht für Datenschutzverbrecher.

Dass heute Lobbyisten im Vorzimmer der Regierenden die Gesetzgebung in der wir Leben mitbestimmen, ja zum Teil die Gesetze die zur Bundestagsabstimmung kommen komplett von Interessenvertreter gemacht werden, ist vielen Bürgern bekannt. Doch was die Lobbyisten beim neuen Datenschutzrecht geleistet haben hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zum Gesetzgebungsprozess in einem Satz zusammengefasst: „Es hat hier eine Lobby-Kampagne gegeben, die ihresgleichen sucht.“