Ratifizierung des EU Vertrag von Lissabon von Bundesverfassungsgericht gestoppt.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag gebilligt, aber zugleich den Ratifikationsprozess gestoppt. Der Vertrag kann vorläufig nicht in Kraft treten.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum EU-Vertrag

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute eines der wichtigsten Urteile seiner 58-jährigen Geschichte. Das Urteil entscheidet über die Vereinbarkeit deutschen Rechts mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon über die künftige Rolle des Staates und des Verfassungsgerichts.

Wir Berichten am Nachmittag über das Urteil.

Einschränkung des genetischen Fingerabdrucks im Bundesverfassungsgerichturteil

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat gestern in zwei Fällen die Anwendung der Bestimmung des § 81g Abs. 1 StPO für verfassungswidrig erklärt. In diesem Paragraphen dürfen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts molekulargenetisch untersucht werden.