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NEUES – Grundgesetzänderung durch ALG2 Gesetze?

Um wenig Aufsehen und damit Proteste hervorzurufen fand eine Sondersitzung am 14. Juli 2008 der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in großer Abgeschiedenheit statt. Ziel ist eine Grundgesetzänderung die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Dezember 2007 für die Minister notwendig wird.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte die Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (Argen) für verfassungswidrig. Die Betreuung der bundesweit etwa sieben Millionen Empfänger von ALG II (Hartz IV) Leistungen muss entweder verwaltungstechnisch neu organisiert werden oder so die Auffassung der Politiker im Arbeits- und Sozialministerien, das Grundgesetz geändert werden. Das Gericht setzte dem Gesetzgeber dafür eine Dreijahresfrist bis spätestens Ende 2010.

In der Urteilsbegründung heißt es: Zwar sei das von der rot-grünen Regierung im Jahr 2003 verfolgte Ziel sinnvoll, den Bedürftigen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Leistungen aus einer Hand zu gewähren. Dazu müsse die Trägerschaft aber entweder beim Bund bleiben oder insgesamt den Ländern beziehungsweise bei den dort angesiedelten Kommunen und Kreisen überlassen werden.

Bundesarbeitsminister Scholz möchte die Gesetzesvorlage für die Änderung des Grundgesetzes noch in diesem Sommer und soll im Bundesrat noch im diesem Jahr verabschiedet werden.

Hartz IV könnte so nicht nur in diesem Punkt, sondern der Kernbestand der ALG II Gesetze als verfassungswidrig bewertet werden, weil dieses Gesetzespaket in verfassungsverletzender Weise gegen die Grundrechte der Betroffenen wie auch das Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 Abs. 1 Grundgesetz verstößt.

Als Beispiel soll hier der Artikel 12 des Grundgesetzes zitiert werden der die Berufsfreiheit für die Bürger festlegt: Artikel 12; (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsplatz frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen, allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Im Paragraf 2 des 2 Sozialgesetzbuches heißt es: >Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.< Dazu gehören zum Beispiel auch die arbeitsmarktpolitisch umstrittenen 1.- € Jobs, da diese nur sozialpflichtige Arbeitsstellen vernichtet.

Das Sanktionssystem durch Hartz IV wurde zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten, am 1. Januar 2007, noch verschärft. Galt bis dahin, dass die einmalige Ablehnung eines Jobs, den die Arbeitsagentur für zumutbar hält, mit einer 30 % Reduzierung der Bezüge bestraft werden konnte und eine weitere Ablehnung eines solchen Jobs zu einem Abzug weiterer 30 Prozent führte, galt von nun an eine “Null- Lösung”. Das bedeutet, dass einem ALG II Abhängigen, der bereits für eine Pflichtverletzung sanktioniert wurde, innerhalb des Zeitraumes eines ganzen Jahres alle Geldleistungen entzogen werden können, sollte er sich noch einmal weigern, ein Jobangebot, wie schlecht auch immer bezahlt, anzunehmen.

Auch die sogenannte Bedarfgemeinschaft steht nicht zum Grundgesetz; Eine Arbeitsagentur hatte den Antrag der Frau auf Arbeitslosengeld II abgelehnt, weil der Mann nach dem Hartz-IV-Gesetz mit seinem Einkommen die bei ihm lebende arbeitslose Frau unterstützen müsste. Das Sozialgericht in Düsseldorf zwang die Arbeitsagentur nun aber per einstweiliger Anordnung, der Frau doch Arbeitslosengeld II zu zahlen.
Die Begründung des Gerichts: Die Anrechnung von Vermögen und Einkommen bei nicht verheirateten heterosexuellen Paaren sei verfassungswidrig, weil sie nach Hartz IV bei homosexuellen Lebensgemeinschaften nicht vorgesehen sei.

Es darf bei jeder Diskussion über die ALG II Gesetze nicht vergessen werden, dass die meisten der Bezieher oft jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben. Einer Versicherung die einseitig mit den Hartz IV Gesetzen geändert wurden, ohne den Versicherten einen „Bestandsschutz“ zu gewähren. Dies ist rechtlich mehr als zweifelhaft, man kann dies auch Betrug an den Versicherungsnehmern nennen.

Mehr zum Thema:

Musterwiderspurch wegen Verstößen gegen das Grundgesetz

ALG Gesetze gehen bis vor Bundesverfassungsgericht!

Siehe auch Artikel 23 (1)

Juli 19, 2008 - Posted by | 00.000 NEUES | , , , , , ,

1 Kommentar »

  1. wie nennt man das??? wir lebten 2005 in einer bedarfsgemeinschaft mit wenig auskommen,in den ferien hat sich meine tochter 50 euro durch eine sozialversicherungspflichtige tätigkeit ein bisschen taschengeld dazuverdient!stolz zeigte sie allen die 50 euro,die sie sich im alter von 9 jahren verdiente…promt kam das schreiben der stadt!!!anrechnung auf hartz 4 !!!!wie sollte ich das meiner 9 jährigen tochter erklären ! und wie nennt man das ??? ausbeutung von kinderarbeit durch den staat?? kann man den nicht mal menschen ein konzept entwickeln lassen sie auch in der uni aufgepasst haben ,lasst doch den jugendlichen die paar kröten als anreiz ,die sie in einer ausbildung bekommen,,, das ist doch schon lachhaftdenen das ausbildungsgeld anzurechnen wenn die eltern zb. durch krankheit oder insolvenzen ihren arbeitsplatz verloren haben und teilweise von hartz 4 leben müssen…. die die solche gesteze machen müssten selbst erstmal 2 jahre vom alg2 leben. oder noch besser!!! arbeitsplätze schaffen,aber solche wo die familien auch von leben können, und nicht welche für 6,98 bei den ausbeutenden leihfirmen

    Kommentar von bauer | Juli 23, 2008 | Antwort


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