NEUES – Grundgesetzwidriger US Armee-Einsatz von Deutschland aus.
Dass die US Regierung Privatfirmen als Söldnerarmeen einsetzt, ist seit längeren bekannt. Dass diese sich nun auch in Deutschland aufhalten sollen ist neu. Diese sollen zur „Logistik“ oder zur „strategischen Planung“ dienen und Angriffe in Somalia vorbereiten die, die US Armee zur Bombardierung von „islamischen Terroristen“ in Somalia und anderen afrikanischen Staaten benötigen, da in Afrika kein „geeigneter Standort“ zu finden ist. Außenminister Steinmeier stellt das Besatzungsrecht, das seit 1990 zumindest formell nicht mehr existiert, als Argument in seine Argumentation für den Einsatz.
Damit verstößt aber die Bundesregierung erneut gegen das Grundgesetz, das in Artikel 26, Angriffskriege ausdrücklich verbietet.
Mehr in Süddeutsche.de im Artikel mit diesem Link. Wir Berichten weiter darüber.
Juni 22, 2008 - Verfasst von WM2000 | 00.000 NEUES | US Armee plant Auslandseinsatz von Deutschland aus | 5 Kommentare
5 Kommentare »
Einen Kommentar schreiben
-
Herzlich Willkommen zur Seite des Grundgesetzschutzes.
Auf diesen Seiten können Sie alle Artikel des Grundgesetzes lesen und kommentieren und bewerten. Dazu geben wir Ihnen reichlich Hintergrundwissen über unser und das globale politische System. Sie können auch Abstimmen über die Themen und Vorschläge ohne sich Anmelden zu müssen. Ziel dieser Seite ist das Gemeinwohl im Sinne der Bürger, politisch zu beeinflussen und eine von allen Bürgern bestimmte Verfassung in freier Abstimmung zu erstellen. Wir freuen uns auf Ihre rege Teilnahme. Jeden Tag wächst diese Seite. Wir bitten Sie uns kalte Links oder fehlerhafte Seiten zu melden. Vielen Dank (grundgesetzinfo@dieganzekunst.de). -
RECHTSGELEHRTE GESUCHT
Für den Aufbau dieser Seiten suchen wir Rechtsgelehrte die sich an der Gestaltung einer neuen, modernen Gesellschaftsordnung, unter Beteiligung aller Bürger, beteiligen wollen, wie der Autor dieser Seite. [http://grundgesetz.wordpress. com/philosophie/uber/]
Grundgesetz Weblog- NEUES – Neues Datenschutzrecht für Datenschutzverbrecher. Juli 5, 2009Dass heute Lobbyisten im Vorzimmer der Regierenden die Gesetzgebung in der wir Leben mitbestimmen, ja zum Teil die Gesetze die zur Bundestagsabstimmung kommen komplett von Interessenvertreter gemacht werden, ist vielen Bürgern bekannt. Doch was die Lobbyisten beim neuen Datenschutzrecht geleistet haben hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zum Ge […]
- NEUES – Neues Datenschutzrecht für Datenschutzverbrecher. Juli 5, 2009
-
Registrieren
Um sich Kostenlos auf dieser Seite zu Registrieren müssen Sie sich auf http://de.wordpress.com/ Anmelden. Achten Sie darauf das sie bei der Anmeldung nicht auf (Gib mir ein Blog) sondern auf (Bitte nur einen Benutzernamen) klicken. Nach der Registrierung können sie nun alle Artikel kommentieren -
Neueste Artikel
- NEUES – Neues Datenschutzrecht für Datenschutzverbrecher.
- Ratifizierung des EU Vertrag von Lissabon von Bundesverfassungsgericht gestoppt.
- Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum EU-Vertrag
- Einschränkung des genetischen Fingerabdrucks im Bundesverfassungsgerichturteil
- NEUES – Bundespräsidentenwahl mit eindeutigem Verfassungsverstoß!
Meta
INHALT
- 01.000 GRUNDGESETZ
- 02.000 POLITIK
- –02.001 DER BUNDESPRÄSIDENT
- –02.002 DAS KANZLERAMT
- –02.100 DIE MINISTERIEN
- —02.101 Finanzen
- Alles redet von der Steuerreform, Studie belegt den dringenden Handlungsbedarf!
- Der Exodus des Mittelstandes
- DEUTSCHLAND SUCHT DAS SUPERGESETZ
- Die Neiddebatte
- Einkommensverteilung in Deutschland
- Wie funktioniert das Geld
- —02.102 Innenministerium
- —02.103 Arbeit und Soziales
- —02.104 Auswärtiges Amt
- —02.105 Bildung, Forschung und Technik
- —02.106 Gesundheit
- —02.107 Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- —02.108 Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
- —02.109 Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
- —02.110 Verteidigung
- —02.111 Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
- —02.112 Wirtschaft und Technologie
- —02.114 Besondere Aufgaben
- —02.115 Kultur und Medien
- —02.101 Finanzen
- –03.000 PARTEIEN
- 04.000 BUNDESLÄNDER
- 04.000.01 Deutschland Wiedervereinigung
- 05.000 STÄDTE, GEMEINDEN, REGIONEN
- —05.001 München
- —Münchner Stadtteile
- Messestadt Riem
- Beseitigung des Unkrauts im Riemer Park
- Der Internetwegweiser der Messestadt Riem
- Gewalt an Lehrer-Wirth-Schule?
- Hundeproblem im Riemer Park
- Messesatdt Wohngebiet – Durchfahrt Verboten? 30er Zone?
- Messestadt Floh-, Tausch- und Dienstleistungsmarkt
- Messestadt Riem in Statistik und Realität
- Sanierung der Lehrer Wirth Schule
- Trauma Lebensmittel in der Messestadt Riem
- Wirtschaft und Kultur der Messestadt
- MESSESTADT AKTUELL – Quax eröffnet Filiale am Ostrand
- Messestadt Riem
- —Münchner Stadtteile
- —05.001 München
- 06.000 GESETZE
- 07.000 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
- 08.000 WELTEREIGNISSE
- –08.001 Internationale Institutionen
- –08.002 Klima und Umwelt
- –08.003 Energie
- –08.004 Nahrungsproduktion, Hungersnöte und Wasser.
- –08.005 Krieg
- –08.006 Globalisierung
- –08.007 Terrorismus
- –08.008 Kinderarbeit
- –08.009 Mafia
- –08.010 Indigene Völker
- 08.020 Nordamerika
- 08.030 Mittel- und Südamerika
- 08.040 Europa
- 08.050 Naher Osten
- 08.060 Afrika
- 8.070 Asien
- 8.080 Australien und Ozeanien
- 09.000 HINTERGRÜNDE, PHILOSOPHIE UND KOMMENTARE
Blogroll
-
Top-Beiträge
- Vereinigte Staaten - Bundesstaaten Karte
- Einkommensverteilung in Deutschland
- DIE GRUNDGESETZÄNDERUNGEN SEIT 1949
- Einkommensverteilung in Deutschland
- Die Geschichte des Grundgesetzes
- --Tschetschenien
- Der Internetwegweiser der Messestadt Riem
- --Kanada
- 09.000 HINTERGRÜNDE, PHILOSOPHIE UND KOMMENTARE
- 09.900 Internes
-
Neueste Kommentare
Werner Nehls zu Sanierung der Lehrer Wirth… imhoteph52 zu DIE GRUNDGESETZÄNDERUNGEN SEIT… Marion Freitag zu DEUTSCHLAND SUCHT DAS SUP… Anonymous zu Hundeproblem im Riemer Pa… GRUNDGESETZ – … zu GRUNDGESETZ – Artikel… Archive
-
Top-Klicks
-
Besucheranzahl
- 49,753 Besuche Insgesamt
Begreifen die Kriegstreiber und sogenannten Sicherheitsexperten in Deutschland nicht, dass diese mit den Kriegseinsätzen in Afghanistan und mit der Tolerierung von ausländischen Kriegseinsätzen von Deutschland aus, den sogenannten islamischen Terror nach Deutschland ziehen?
Sicher tun sie das. Sie sind die Ersten, die das begreifen, denn sie leben ja davon.
Wir dürfen uns bereits ruhig als kriegführende Nation bezeichnen. Mitläufernation. Indem wir das sind, tragen wir bereits heute eine Mitverantwortung an von unseren Freunden getöteten Unschuldigen. Das tut uns natürlich genauso wahnsinnig leid wie denjenigen, die die Bomben aus sicherer Höhe mit größter Tapferkeit abwerfen, aber nun wirklich nichts dafür können, daß sich da auch Frauen und Kinder drunterstellen. Da das nie auszuschließen ist, ist es auch immer einkalkuliert.
Sollte es Terroranschläge in Deutschland geben, so wären das letztlich immer nur kleine Nebenkriegsschauplätze. Einkalkuliert. Die Betroffenheitsansprachen liegen schon bereit. Es sind dieselben wie immer.
Weißt du, es sind immer die anderen, die die Zusammenhänge verstehen. Und denen sind du und ich und ein paar anonyme Terroropfer im Grunde scheißegal. Wir sind als Spinner einkalkuliert, und die Toten auch, die dann, auch wie immer, ein Denkmal kriegen.
Auf jeden Fall zahlen die Zeche nicht diejenigen, die sie verursachen, sondern diejenigen, von denen sie ohnehin schon gefüttert werden.
http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan424.html
Große Betroffenheit. Und schon erledigt. Bis zum nächsten Mal.
Bitte fühlen sie sich jederzeit frei, meine Kommentare zu löschen, wenn sie nicht in das Konzept Ihrer Seite passen. Sie sind ohnehin völlig sinnlos.
Wer nichts macht hat verloren. Sie machen etwas, deshalb ist es nicht sinnlos. Machen Sie weiter. Vielen Dank. Ihr Mitstreiter WM2000