NEUES – Grundgesetzwidriger US Armee-Einsatz von Deutschland aus.

Dass die US Regierung Privatfirmen als Söldnerarmeen einsetzt, ist seit längeren bekannt. Dass diese sich nun auch in Deutschland aufhalten sollen ist neu. Diese sollen zur „Logistik“ oder zur „strategischen Planung“ dienen und Angriffe in Somalia vorbereiten die, die US Armee zur Bombardierung von „islamischen Terroristen“ in Somalia und anderen afrikanischen Staaten benötigen, da in Afrika kein „geeigneter Standort“ zu finden ist. Außenminister Steinmeier stellt das Besatzungsrecht, das seit 1990 zumindest formell nicht mehr existiert, als Argument in seine Argumentation für den Einsatz.

Damit verstößt aber die Bundesregierung erneut gegen das Grundgesetz, das in Artikel 26, Angriffskriege ausdrücklich verbietet.

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