Grundgesetzänderung wegen EU Vertrag von Lissabon
Weitgehend unbekannt ist, dass der Bundestag wegen der Einführung des EU Vertrages eine Grundgesetzänderung vorgenommen hat, die wie folgt lautet:
Juni 21, 2008 Verfasst von WM2000 | 00.000 NEUES | Grundgesetzänderung wegen EU Vertrag von Lissabon | Noch keine Kommentare
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Grundgesetz Weblog- NEUES – Wählen die Deutschen die STASI 2.0? September 27, 2009Die große Koalition hat die Sicherheitsgesetze, die nach dem 11. September durch SPD und Grüne beschlossen worden waren, verlängert und ausgebaut. Innenminister Schäuble hat im geänderten BKA-Gesetz noch einen Höhepunkt zugefügt. Erhielt das Bundeskriminalamt die Kompetenz zu Vorfeldermittlungen, also zu Ermittlungen auch gegen noch nicht verdächtige Persone […]
- NEUES – Wählen die Deutschen die STASI 2.0? September 27, 2009
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