NEUES – Die Iren stimmen über EU Vertrag ab.
EU-Reformvertrag gescheitert!
Die Iren haben den EU-Reformvertrag nach Angaben des irischen Fernsehens mit 53,4% Gegenstimmen abgelehnt.
Juni 12, 2008 Verfasst von WM2000 | 00.000 NEUES | abgelehnt, EU Vertrag, französische Präsident Sarkozy, Irland, Jean-Pierre Jouyet, Kanzlerin Merkel, Referendum | 1 Kommentar
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Grundgesetz Weblog- NEUES – Wählen die Deutschen die STASI 2.0? September 27, 2009Die große Koalition hat die Sicherheitsgesetze, die nach dem 11. September durch SPD und Grüne beschlossen worden waren, verlängert und ausgebaut. Innenminister Schäuble hat im geänderten BKA-Gesetz noch einen Höhepunkt zugefügt. Erhielt das Bundeskriminalamt die Kompetenz zu Vorfeldermittlungen, also zu Ermittlungen auch gegen noch nicht verdächtige Persone […]
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