NEUES – Grundgesetzwidriger US Armee-Einsatz von Deutschland aus.

Dass die US Regierung Privatfirmen als Söldnerarmeen einsetzt, ist seit längeren bekannt. Dass diese sich nun auch in Deutschland aufhalten sollen ist neu. Diese sollen zur „Logistik“ oder zur „strategischen Planung“ dienen und Angriffe in Somalia vorbereiten die, die US Armee zur Bombardierung von „islamischen Terroristen“ in Somalia und anderen afrikanischen Staaten benötigen, da in Afrika kein „geeigneter Standort“ zu finden ist. Außenminister Steinmeier stellt das Besatzungsrecht, das seit 1990 zumindest formell nicht mehr existiert, als Argument in seine Argumentation für den Einsatz.

Damit verstößt aber die Bundesregierung erneut gegen das Grundgesetz, das in Artikel 26, Angriffskriege ausdrücklich verbietet.

Mehr in Süddeutsche.de im Artikel mit diesem Link. Wir Berichten weiter darüber.

Grundgesetzänderung wegen EU Vertrag von Lissabon

Weitgehend unbekannt ist, dass der Bundestag wegen der Einführung des EU Vertrages eine Grundgesetzänderung vorgenommen hat, die wie folgt lautet:

NEUES – Die Iren stimmen über EU Vertrag ab.

EU-Reformvertrag gescheitert!

Die Iren haben den EU-Reformvertrag nach Angaben des irischen Fernsehens mit 53,4% Gegenstimmen abgelehnt.

Einkommensverteilung in Deutschland

Einkommenspiramide

AKTUELL ZUM THEMA: Alles redet von der Steuerreform, Studie der OECD belegt den dringenden Handlungsbedarf!

Negative Einkommensteuer der Königsweg?

Einkommensverteilung in Deutschland

47,1% verdienen 1€ bis unter 20.459 Euro

47,4% verdienen 20.459 Euro bis unter 52.293 Euro

4,6% verdienen 52.293 Euro bis unter 122.724 Euro

0,5% verdienen 122.724 Euro bis unter 245.423 Euro

0,3% verdienen 245.423 Euro und mehr

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Grüne Bereiche sind die Zahlen der Steuerpflichtigen im Jahr 2006. Der rote Bereich spiegelt die Zahlen der Einnahmen des Staates wieder.