NEUES – VERFASSUNGSKLAGE GEGEN EU-VERTRAG
Die Verfassungsklage, des vom Autor bisher nicht immer geschätzten Herrn Gauweiler, ist eine der wichtigsten Entscheidungen seit der Einführung des Grundgesetzes im Mai 1949. Will man den 60. Geburtstag nicht mit der Auslöschung des Grundgesetzes begehen ist dies die einzige Möglichkeit. Deshalb haben die Kläger den Artikel 20 (4) des Grundgesetzes zum Gegenstand der Klage gemacht.
Mai 26, 2008 Verfasst von WM2000 | 00.000 NEUES | Dietrich Mursewiek, EU Vertrag, Karl Albrecht Schachtschneider, Neues, Peter Gauweiler, Verfassungsklage | 1 Kommentar
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Grundgesetz Weblog- NEUES – Wählen die Deutschen die STASI 2.0? September 27, 2009Die große Koalition hat die Sicherheitsgesetze, die nach dem 11. September durch SPD und Grüne beschlossen worden waren, verlängert und ausgebaut. Innenminister Schäuble hat im geänderten BKA-Gesetz noch einen Höhepunkt zugefügt. Erhielt das Bundeskriminalamt die Kompetenz zu Vorfeldermittlungen, also zu Ermittlungen auch gegen noch nicht verdächtige Persone […]
- NEUES – Wählen die Deutschen die STASI 2.0? September 27, 2009
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