NEUES – Unionspolitiker wollen Deutschen nationalen Sicherheitsrat.
In einem 16-seitigen „Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland“, den Unionschef Volker Kauder vorstellte, will dieser per Gesetz einen Nationalen Sicherheitsrat in Deutschland installieren. Wieder ein Angriff auf Demokratie und Grundgesetz?
Mai 4, 2008 Verfasst von WM2000 | 00.000 NEUES | Deutschland, Nationaler Sicherheitsrat, Politik | 2 Kommentare
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Grundgesetz Weblog- NEUES – Wählen die Deutschen die STASI 2.0? September 27, 2009Die große Koalition hat die Sicherheitsgesetze, die nach dem 11. September durch SPD und Grüne beschlossen worden waren, verlängert und ausgebaut. Innenminister Schäuble hat im geänderten BKA-Gesetz noch einen Höhepunkt zugefügt. Erhielt das Bundeskriminalamt die Kompetenz zu Vorfeldermittlungen, also zu Ermittlungen auch gegen noch nicht verdächtige Persone […]
- NEUES – Wählen die Deutschen die STASI 2.0? September 27, 2009
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