NEUES – Neues Datenschutzrecht für Datenschutzverbrecher.

Dass heute Lobbyisten im Vorzimmer der Regierenden die Gesetzgebung in der wir Leben mitbestimmen, ja zum Teil die Gesetze die zur Bundestagsabstimmung kommen komplett von Interessenvertreter gemacht werden, ist vielen Bürgern bekannt. Doch was die Lobbyisten beim neuen Datenschutzrecht geleistet haben hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zum Gesetzgebungsprozess in einem Satz zusammengefasst: “Es hat hier eine Lobby-Kampagne gegeben, die ihresgleichen sucht.”

Ratifizierung des EU Vertrag von Lissabon von Bundesverfassungsgericht gestoppt.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag gebilligt, aber zugleich den Ratifikationsprozess gestoppt. Der Vertrag kann vorläufig nicht in Kraft treten.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum EU-Vertrag

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute eines der wichtigsten Urteile seiner 58-jährigen Geschichte. Das Urteil entscheidet über die Vereinbarkeit deutschen Rechts mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon über die künftige Rolle des Staates und des Verfassungsgerichts.

Wir Berichten am Nachmittag über das Urteil.

Einschränkung des genetischen Fingerabdrucks im Bundesverfassungsgerichturteil

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat gestern in zwei Fällen die Anwendung der Bestimmung des § 81g Abs. 1 StPO für verfassungswidrig erklärt. In diesem Paragraphen dürfen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts molekulargenetisch untersucht werden.

NEUES – Bundespräsidentenwahl mit eindeutigem Verfassungsverstoß!

Vier namhafte Juristen sehen “gravierende Rechtsverstöße“ bei dem Verfahren zur Wahl des Bundespräsidenten. Das berichtet das Nachrichtenmagazins Der Spiegel.

NEUES – 53. Grundgesetzänderung mit umstrittenen Gesetz.

Am Freitag hat der Bundestag eine weiter Grundgesetzänderung beschlossen. Die zwar im Kern sicherlich richtige Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern ist aber höchst umstritten, da damit die Bildung auf der Strecke bleien könnte.

NEUES – Der Verfassungsschutzbericht, Wolfgang S. und die Linken

Die Linke ist wegen ihrer Kapitalismuskritik unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nach dieser Logik von Dr. Schäuble müssten auch Horts Köhler und die komplette Bundesregierung unter die Kontrolle des Verfassungsschutzes gestellt werden.

NEUES – W. Schäuble: Der “Geisterfahrer” des Innenministeriums

Ex-Verfassungsrichter Hassemer kritisiert die zunehmende Kontrollsucht des Staates.

Der Ex-Verfassungsrichter beklagte wenige Tage vor dem 60. Geburtstag des Grundgesetzes einen Trend zu mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Seit den achtziger Jahren gebe es einen “Verlust an Gelassenheit” und eine Zunahme von Kontrollbedürfnissen, sagte Hassemer. So werde ein”Grundrecht auf Sicherheit” propagiert, das aber in Wahrheit als Geisterfahrer in der falschen Richtung unterwegs sei.

NEUES – 60 Jahre Grundgesetz in keiner guten Verfassung

Wenn man Verfassungen anderer Länder liest, klingen die einzelnen Artikel so packend wie die Strophen einer Nationalhymne und oft so anrührend wie ein altes Volkslied, sie versprechen Glück, Freiheit und goldene Zukunft; sie sind wie Liebesbriefe an ein Land. So eine Verfassung ist das Grundgesetz nicht. Geschrieben in einer Mischung aus Hoffnung und Verzweiflung, entstanden 1948/49 im deutschen Dreck, in Schutt und Elend.

Doch ohne dieses Grundgesetz wäre das Land nicht, was es ist: eine leidlich lebendige Demokratie, ein passabel funktionierender Rechtsstaat, ein sich mühender Sozialstaat. Es gehört zum Besten, was den Deutschen in ihrer Geschichte widerfahren ist.

Doch sollte man nicht verkennen, dass dieses Grundgesetz mit seinen 19 Artikeln der Menschenrechte, gerade in den letzten Jahren immer mehr dem Angriff von politischen Entscheidungen ausgesetzt ist, die dieses Grundgesetz weiter und weiter, Schritt für Schritt vergewaltigt hat.

NEUES – Schäuble und Merkel wollen Grundgesetzänderung für „verdeckte“ Bundeswehreinsätze auch im inneren Deutschlands!

Nach dem Fehlschlag bei der versuchten Befreiung deutscher Geiseln aus der Gewalt somalischer Seeräuber mehren sich politische Forderungen nach einer besseren Zusammenarbeit der Elite-Einheiten von Polizei und Bundeswehr.

Dagegen stehen jedoch rechtliche und organisatorische Hindernisse. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich daher wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für eine Grundgesetzänderung zum erweiterten Einsatz der Bundeswehr gegen Piraten aus.

NEUES – SPD-Chef Müntefering will deutsche Verfassung

Sonntag 13. 04. 2009 wm2000

In einem Interview mit der “Bild am Sonntag” hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer eine gesamtdeutsche Verfassung angeregt.

20 Jahre lang haben Verfassungs- und Bürgerrechtler dies angemahnt und soll nun endlich erfüllt werden.

NEUES – Amoklauf von Winnenden – Opferfamilien fordern Einschnitte ins Grundgesetz.

Die Familien von fünf der beim Amoklauf von Winnenden getöteten Schüler haben sich in einem offenen Brief an Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gewandt und Konsequenzen aus der Tat gefordert.

In dem Schreiben, das die Winnender Zeitung am Samstag veröffentlichte, appellieren sie an die Politiker, den Zugang für Jugendliche zu Waffen zu erschweren, Gewaltdarstellungen im Fernsehen einzuschränken, sogenannte Killerspiele zu verbieten, den Jugendschutz im Internet auszubauen und die Berichterstattung der Medien über Amok-Täter zu reglementieren. Doch am Kern der Sache geht der Aufruf der Eltern vorbei und fordert massive Eingriffe in die Grundrechte.

NEUES – Verfassungsrechtler Grimm fordert Rundfunk-Verwaltungsräte ohne Politiker

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sollte nicht im Verwaltungsrat des ZDF sitzen. So sieht es zumindest der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm. Es wäre mit dem Grundgesetz gut vereinbar, die Aufsichtsgremien des Rundfunks frei von Parteivertretern oder Regierungsmitgliedern einzurichten, sagte Grimm der FAZ. In den Verwaltungsräten müsse nach anderen als nach politischen Kriterien entschieden werden, betonte der Verfassungsrechtler. – Koch hatte sich dafür stark gemacht, den auslaufenden Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern.

NEUES – Baden-Württembergs Ministerpräsident will ehemalige Bankvorstände auf der Anklagebank sehen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger spricht sich für Musterklagen gegen Bankmanager aus.

“Ich halte einige Vorgänge bei den Banken für Untreue”, sagte Günther Oettinger gestern in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”. “Da wurden Produkte gekauft, wo die Risiken erkennbar waren, wo die Kontrolle nicht funktioniert”, sagte Oettinger.

Wenn der Bund “in diesen Tagen bei Banken einsteigt und Garantien gibt oder gar Anteile übernimmt”, solle er sich “die möglichen Schadenersatzforderungen gegen Ex-Vorstände abtreten lassen”. Musterklagen auf der Grundlage des geltenden Strafrechts wären hilfreich, glaubt der CDU-Politiker.

NEUES – Bayerisches Versammlungsrecht Verfassungswiedrig!

Das hochumstrittene neue bayerische Versammlungsrecht, das noch die bayerische Regierung unter Ministerpräsident Beckstein in Szene gesetzt hatte, wurde vom Bundesverfassungsgericht heute, in weiten Teilen, als verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat wesentliche Teile des Gesetzes in einer Eilentscheidung aufgehoben, was in einer Eilentscheidung äußerst selten geschieht.

NEUES – Massenerhebung ist nicht gleich Revolution

ein Kommentar von WM2000

Ein doch bekannter und renommierter Journalist Dieter Degler hat in der Online Ausgabe der Süddeutschen Zeitung die Lethargie der Deutschen in der Not der Finanzkrise stark kritisiert und einen Satz als Anspielung auf die Politik darin zitiert: „Und in Britannien, wo Gordon Brown letztes Jahr noch bekundete, sein Land sei besser als jedes andere gegen die Krise gewappnet (kommt das Ihnen bekannt vor?), die Arbeitslosenzahlen nun aber noch schneller steigen als hierzulande, hat sich eine Stimmung breitgemacht, die der Schriftsteller Tony Parsons so zusammenfasst: “Wir sollten die Köpfe der Schuldigen auf Pfählen vor der Bank von England ausstellen.”

Soweit muss es in Deutschland nicht kommen, doch die Gefahr besteht! Es gärt an zu vielen Plätzen der Riesenbaustelle Deutschland, dass nur der berühmte Funke genügt, eine Massenbewegung auf den Weg zu bringen. Selbst aber ein gravierender Anstieg der Arbeitslosigkeit kann aber das Fass zum Überlaufen bringen.

NEUES – Bürgerbegehren für Volksentscheid im Grundgesetz

2009 wird das Grundgesetz 60 Jahre alt. In diesem Grundgesetz GRUNDGESETZ – Artikel 20 heißt es seit 60 Jahren: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen …ausgeübt”. Dieses Versprechen des Grundgesetzes ist seit 60 Jahren nicht erfüllt!

Eine Demokratie in der, der Bürger nur alle vier Jahre eine Stimme abgeben, sonst aber nur zuschauen dürfen, wie das Grundgesetz scheibchenweise zerlegt wird, ist der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger (je nach Umfrage zwischen 70 und 80%) einfach nicht genug.

NEUES – Grundgesetzänderung für Volksentscheid durch EU-Vertrag?

Auf Bundesebene sind Plebiszite bisher unmöglich, obwohl der Bundestag im Jahr 2002 einen Bundes-Volksentscheid einführen wollte. Doch weil es bei der Abstimmung im Parlament nur zur einfachen Mehrheit reichte – und nicht zur notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung – wurde daraus nichts.

Das könnte sich ändern, sobald die Karlsruher Verfassungsrichter über die EU-Verträge urteilen: ,,Falls die Richter eine Volksabstimmung anregen, um die Lissabonner Verträge beurteilen zu lassen, bekäme die Bewegung für direkte Demokratie neuen Schub”, sagt ein Sprecher der Aktionsgemeinschaft ,,Mehr Demokratie” Thomas Mayer.

NEUES – Schuldenbremse treibt Länder vor das Bundesverfassungsgericht

Nach einer fünfstündigen Sitzung der Föderalismuskommission ist am Donnerstagabend, heißt es die Neuformulierung der entsprechenden Grundgesetzartikel sei abgeschlossen. Tatsächlich steht eine endgültige Einigung aber immer noch aus: So will etwa die FDP, auf die es im Bundesrat ankommen wird, nur dann zustimmen, wenn die nötigen Gesetzestexte im Wortlaut vorliegen und klargestellt ist, dass die Schuldenregel nicht umgangen werden kann. Darüber soll nun bei einer weiteren Kommissionssitzung am 5. März befunden werden. Ein genauer Text ist noch nicht bekannt.

NEUES – Bundesverfassungsgericht beurteilt EU Vertrag mit großem Vorbehalt

Das Urteil über das deutsche Zustimmungsgesetz zum EU-Reformvertrag von Lissabon wird zwar erst im Mai verkündet, doch wurden am ersten Verhandlungstag ein deutlicher Vorbehalt von den Bundesverfassungsrichter zu spüren. Im Lauf des Verhandlungstags, steigerten sich die erst vorsichtigen Bedenken der Richter in spürbares Misstrauen. Dieses gilt vor allem der massiven Erweiterung der Kompetenzen für die Europäische Union, die auf Kosten der Nationalstaaten geht.