Grundgesetz Weblog

Sozialstaat Ade?

Artikel 20 des Grundgesetzes: [Verfassungsgrundsätze – Widerstandsrecht]

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Um wenig Aufsehen und damit Proteste hervorzurufen fand eine Sondersitzung am 14. Juli 2008 der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in großer Abgeschiedenheit statt. Ziel ist eine Grundgesetzänderung die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Dezember 2007 für die Minister notwendig wird.

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Dass die US Regierung Privatfirmen als Söldnerarmeen einsetzt, ist seit längeren bekannt. Dass diese sich nun auch in Deutschland aufhalten sollen ist neu. Diese sollen zur „Logistik“ oder zur „strategischen Planung“ dienen und Angriffe in Somalia vorbereiten die, die US Armee zur Bombardierung von „islamischen Terroristen“ in Somalia und anderen afrikanischen Staaten benötigen, da in Afrika kein „geeigneter Standort“ zu finden ist. Außenminister Steinmeier stellt das Besatzungsrecht, das seit 1990 zumindest formell nicht mehr existiert, als Argument in seine Argumentation für den Einsatz.

Damit verstößt aber die Bundesregierung erneut gegen das Grundgesetz, das in Artikel 26, Angriffskriege ausdrücklich verbietet.

Mehr in Süddeutsche.de im Artikel mit diesem Link. Wir Berichten weiter darüber.

Weitgehend unbekannt ist, dass der Bundestag wegen der Einführung des EU Vertrages eine Grundgesetzänderung vorgenommen hat, die wie folgt lautet:

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EU-Reformvertrag gescheitert!

Die Iren haben den EU-Reformvertrag nach Angaben des irischen Fernsehens mit 53,4% Gegenstimmen abgelehnt.

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Die Verfassungsklage, des vom Autor bisher nicht immer geschätzten Herrn Gauweiler, ist eine der wichtigsten Entscheidungen seit der Einführung des Grundgesetzes im Mai 1949. Will man den 60. Geburtstag nicht mit der Auslöschung des Grundgesetzes begehen ist dies die einzige Möglichkeit. Deshalb haben die Kläger den Artikel 20 (4) des Grundgesetzes zum Gegenstand der Klage gemacht.

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„Vor allem durch sein größeres Engagement in Afghanistan rückte Deutschland laut Bericht verstärkt in den Fokus der Terroristen“, so im neusten Verfassungsschutzbericht, den der Innenminister und sein Verfassungsschutzchef Heinz Fromm vorstellte. Damit hat dieser Kommentar den Nagel auf den Kopf getroffen.

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In einem 16-seitigen “Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland”, den Unionschef Volker Kauder vorstellte, will dieser per Gesetz einen Nationalen Sicherheitsrat in Deutschland installieren. Wieder ein Angriff auf Demokratie und Grundgesetz?

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Der vom Autor nicht gerade hofierte CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, eines der wenigen Mitglieder der Union, der hoffentlich wie angekündigt, mit Nein gestimmt hat, sagte: „Dann geht die Staatsgewalt nicht mehr, wie das Grundgesetz es fordert, vom Volke aus, sondern von der EU“.

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In der Presse öffentlich gemachten Details des BKA sind nur die Spitze des Eisberges der Planungen von Bundesinnenminister Schäuble, die Freiheitsrechte der Bürger einzuschneiden und gegen das Grundgesetz erneut zu verstoßen.

Das neue BKA-Gesetz von Innenminister Schäuble und Justizministerien Zypries missachtet in vielen Punkten das Bundesverfassungsgericht. Es wird sogar einen neuen Anlauf vor die Verfassungsrichter einbringen, da die Gewaltenteilung des Staates dadurch ausgehebelt werden.

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Die Neiddebatte

Arm gegen Reich, Rentenzahler gegen Rentner, Deutsche gegen Ausländer…. Man kann diese Liste mit vielen Dingen des gemeinschaftlichen Lebens füllen. Die Tendenz der Neidgesellschaft ist so groß wie nie. Die Frage ist, was oder wer hindert die Menschen hier in Deutschland, eine Gesellschaft des Zusammenhaltes zu bilden? Mehr

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Der Exodus des Mittelstandes

Eine weitere Gruppe in Deutschland, die Bevölkerungsstärkste der Arbeitenden, der des Mittelstandes, tritt den Weg der Armut an und dies schon zu lange ohne aufzubegehren.

Es sieht so aus in Deutschland, dass nach dem man den Kleinverdienern, Rentnern und Arbeitslosen nichts mehr nehmen kann, dieser Staat nun den Mittelstand vernichten will. Mehr